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Regierungsprogramm
Trotz rekordhoher Staatsverschuldung von 135 Prozent des BIPs plant die neue italienische Regierung eine extreme finanzielle Entlastung der Bevölkerung. Unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
- Drastische Steuersenkung mit Einführung einer „Flat Tax“ von 15 Prozent für Einkommen bis 80.000 Euro und einem Steuersatz von 20 Prozent für größere Einkommen.
- Steuersenkungen für Unternehmen
- Einführung eines Bürgergelds von 780 Euro im Monat – vergleichbar mit dem deutschen Hartz-4-Modell
- Deutliche Senkung des Renteneintrittsalters. So sollen Italiener nach 41 Beitragsjahren, statt mit einem Alter von 67 Jahren in Rente gehen können.
Allein die Steuerentlastung der Bürger wird auf etwa 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Insgesamt wird der Jahreshaushalt des Staates durch diese Maßnahmen um etwa 180 Milliarden Euro zusätzlich belastet.
„Kaputtsparen“ oder ein „weiter so“ kommt für die Italiener nicht mehr in Frage. Das machte das Wahlergebnis mehr als deutlich. Das Volk möchte eine Verbesserung seiner Situation und gab den beiden neuen Regierungsparteien eine Chance, es besser zu machen. Und diese sind offenbar fest entschlossen, sich nicht mehr von den Brüsseler Kommissaren gängeln zu lassen, sondern sie wollen ihre Wahlversprechen gegen alle EU-Widerstände durchsetzen. Die Italiener sehen offenbar keinen anderen Weg, denn die bisher regierenden EU-freundlichen Parteien haben einen Scherbenhaufen hinterlassen, wie obige Daten zeigen.
Hinter vielen Aktionen der neuen italienischen Regierung steckt ersichtlich das Ziel, einen Schulden-Erlass zu erwirken. Dabei ist sich die neue Regierungskoalition offenbar bewusst, dass sie eine äußerst starke Verhandlungsposition hat; überhaupt kein Vergleich zu der sehr schwachen Position, in der sich die griechische Regierung vor wenigen Jahren befand.
Griechenland ist im Vergleich zu Italien ein Schulden-Leichtgewicht. Wäre Griechenland mit seinen 320 Milliarden Euro Schulden aus dem Euro ausgetreten, wäre der Schaden für die anderen Euro-Staaten leicht verkraftbar gewesen. Würde Italien aus dem Euro austreten, bricht in der EU das Chaos aus. Italiens offizielle Staatsschulden belaufen sich auf 2,3 Billionen Euro – siebenmal mehr als die Griechenlands. Athen steht für weniger als ein Zwanzigstel der Schulden aller Euroländer. Italien dagegen für fast ein Viertel. Hinzu kommen noch die 450 Milliarden Euro Target-2-Schulden (siehe Ausgabe 03/2018). Ein Staatsbankrott Italiens könnte auch Frankreich mitreißen, denn französische Banken haben etwa 311 Milliarden Euro Forderungen an Italien.
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Italien verfügt über großes Erpressungspotential
Die beiden neuen Regierungsparteien haben offenbar eine klare Vorstellung, wie sie die zusätzlichen Ausgaben und Minder-Einnahmen im Gesamtvolumen von 180 Milliarden Euro jährlich, finanzieren wollen. Allerdings werden sie sich mit ihren Plänen bei den anderen Euro-Staaten keine Freunde machen. Ihre Idee: Ein eigenes italienisches Gelddruck-Programm.
Als Italien der Eurozone beitrat, hat das Land sämtliche Möglichkeiten der eigenen Geldschöpfung aufgegeben. Doch die neue italienische Regierung möchte dies nun korrigieren und sich das Geld für ihre Ausgaben durch die Hintertür selbst erzeugen – nämlich über die Ausgabe eines neuen Typs von Staatsanleihen, den „Mini-BOTs“. Diese sollen den normalen kurzlaufenden Anleihen (Buoni Ordinari del Tesoro, BOT) entsprechen, nur mit einem niedrigeren Nennwert.
Mit den selbst gedruckten Mini-BOTs, die wie Geldscheine aussehen sollen, will die Regierung offene Rechnungen bei Unternehmen und Sozialleistungen zahlen. Es ist vorgesehen, dass die Mini-BOTs zur Zahlung von Steuern eingesetzt werden können. Dadurch würde sich rasch ein Mini-BOT-Handel entwickeln. Es ist leicht vorstellbar, dass die Mini-BOTs mit einem Abschlag von fünf oder zehn Pro-zent zum Euro gehandelt würden. Man zahlt dann 90 Cent und kann damit eine Steuerschuld von einem Euro reduzieren. So ähnlich könnte das werden.
Zwar wären die Mini-BOTs kein gesetzliches Zahlungsmittel, aber private Unternehmen werden sie auf freiwilliger Basis akzeptieren. Damit hätte die italienische Regierung auf recht elegantem Weg eine Parallelwährung zum Euro etabliert, über die sie selbst die Kontrolle hat. Aus Sicht der Lega bringt dieses Zahlungsinstrument Italien in eine gute Position, um den Übergang von Euro zur eigenen italienischen Währung vorzubereiten und die Fünf-Sterne-Bewegung sieht in Mini-BOTs ein Finanzierungsinstrument, um die Ausgaben erhöhen zu können, ohne weitere Euro-Schulden aufnehmen zu müssen.
Und da die neue Koalitionsregierung das italienische Haushaltsdefizit um 180 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen möchte, wird diese Finanzierungsmöglichkeit sehr ernsthaft diskutiert. Ausgedacht hat sich dieses Konzept der parteilose Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler Paolo Savona. Er gilt als Euro-kritisch. Erwartungsgemäß wird er deswegen von deutsche Medien als Rechtspopulist bezeichnet. Savona war nicht nur als Hochschullehrer tätig, sondern übernahm in der Vergangenheit auch Führungsfunktionen in verschiedenen italienischen Banken. In die neue Regierung trat er als Europa-Minister ein, nachdem ihm vom EU-nahen italienischen Staatspräsidenten die Ernennung zum Finanzminister verweigert wurde. Begründung: Prof. Savona sei zu Eurokritisch.
Die Mini-BOTs könnten für viele Transaktionen zu einer praktischen Alternative zum Euro werden und die anderen Staaten der Eurozone können diese neue italienische Idee vermutlich gar nicht so leicht verhindern, da der Euro die einzige formelle „Währung“ in Italien bleiben würde.
Bräuchte die Regierung mehr Geld, könnte sie es sich einfach selbst drucken. Dabei müssten die Mini-BOTs möglicherweise nicht einmal auf die Schuldenlast des italienischen Staates angerechnet werden. Die neue Regierung geht davon aus, dass die Mini-BOTs nicht als Schulden gewertet wer-den, weil mit ihnen nur bereits bestehende Schulden bezahlt würden. Im italienischen Koalitionsvertrag steht, dass diese Frage noch zu Ende diskutiert werden muss.
Es ist anzunehmen, dass die anderen Euro-Mitglieder mit allen Mitteln gegen diese neue Form der Geldschöpfung durch die italienische Regierung vorgehen werden. Denn sollte die italienische Regierung ihre Pläne in die Tat umsetzen, hätte sie einen sehr eleganten Weg gefunden, die Eurozonen-Sparvorschriften zu umschiffen.
Zugleich wären durch die Einführung der Mini-BOTs bereits die Voraussetzungen für einen Euro-Aus-stieg Italiens geschaffen. Sollte sich die italienische Regierung irgendwann zu diesem Schritt entschließen, müssten die bereits existierenden Mini-BOTs einfach nur noch zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt werden.
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Kreditierung durch Deutsche Bundesbank – Target-2-Salden
Der Einsatz von Mini-BOTs würde zwangsläufig eine weitere Kreditierung Italiens durch die Deutsche Bundesbank auslösen: Die Mini-BOTs könnten den Euro in Italien zu einem großen Teil ersetzen. Zwangsläufig würden hohe Euro-Bankguthaben nach Deutschland zum Kauf von Autos, Immobilien, Unternehmen, Aktien und Waren aller Art, überwiesen werden. Im Mai 2018 waren das schon mehr als eine Milliarde Euro pro Tag!
Hierdurch würden die Target-2-Salden weiter ansteigen. Durch den Umfang dieses neuen Kunstgeldes kann die Deutsche Bundesbank gezwungen werden, Italien noch viel mehr zu kreditieren, als es bislang ohnehin schon der Fall ist. Der genaue Ablauf dieses Mechanismus und die große Gefahr, die sich für Deutschland abzeichnen würde, wurde in der Ausgabe 03/2018 erläutert.
Da die Italiener durch den Target-2-Mechanismus mit ihrer Parallelwährung indirekt in Deutschland shoppen gehen könnten, käme es für deutsche Steuerzahler einem Raub gleich, wenn sich die Italiener mit der Einführung einer Parallelwährung gegenüber der EU durchsetzen würden. Deutschlands uneinbringliche zinslose Forderung von derzeit 956 Milliarden Euro würde weiter in großen Schüben steigen.
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„Geld her, oder wir treten aus!“
Wenn Deutschland sich sträuben sollte, Geld zu verschenken oder weitere Bürgschaften zu Lasten nachfolgender Generationen zu geben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Italien den Euro aufgibt. Verschiedene deutsche Politiker glauben: „Das machen die Italiener nicht; damit schaden sie sich“. Bei genauer Betrachtung, kann man aber auch zum Ergebnis kommen, dass die Italiener sich mehr schaden würden, wenn sie so weitermachen, wie bisher.
Ein Austritt Italiens aus der Eurozone hätte unabsehbare Folgen. Sogar ein Staatsbankrott Italiens wäre möglich. Als direkte Folge könnten viele Banken in der Eurozone in Not geraten. Diese haben etwa 513 Milliarden Euro als Kredite nach Italien vergeben, davon französische Banken 311 Milliarden Euro und deutsche Banken 91 Milliarden Euro. Aus diesem Grunde dürfen sich die Italiener vor allem von Frankreich und Deutschland ein Entgegenkommen erhoffen. Je höher Italiens Schulden wachsen, desto weniger können es sich die anderen Euro-Staaten leisten, Italiens Wünsche auszuschlagen.
Eine schwere Konfrontation zwischen Italien und der EU zeichnet sich ab. Diese kann in einem Staatsbankrott und Euro-Austritt Italiens enden. Bei einer Zuspitzung der Krise könnte sehr viel Geld, das auf der Suche nach Sicherheit ist, in den Edelmetallmarkt fließen. Preisvervielfachungen wären dann möglich und zu erwarten. Es wird sich mittelfristig als wichtig erweisen, einen Teil des Vermögens in schuldenfreien Währungen wie Silber und Gold zu halten.
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