Italien will eine Parallelwährung einführen

in Italien liegen die Nerven blank: Ein Drittel der jungen Leute ist arbeitslos. Die Wirtschaft schrumpft seit 10 Jahren durchschnittlich um 0,5 Prozent pro Jahr, die Industrieproduktion liegt heute 17 Prozent unter dem Niveau von 2007, das Pro-Kopf-Einkommen ist heute niedriger als vor 20 Jahren. Die Schieflage im Finanzsystem bleibt dramatisch: Noch immer lasten notleidende Kredite im Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro auf den Banken. Die Staatsverschuldung Italiens liegt bei 2,3 Billionen Euro oder 135 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das ist mehr als das Doppelte, was ursprünglich erlaubt war. Nach dem Euro-Konvergenzkriterium darf der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen – so das damalige Versprechen der Euro-Fanatiker.   Erinnern Sie sich noch?

In Anbetracht dieses Desasters, nur so lässt sich Italiens wirtschaftliche Situation wahrheitsgemäß bezeichnen, zog das italienische Volk bei der letzten Wahl am 4. März 2018 die Reißleine und brachte zum Ausdruck: So darf es nicht mehr weitergehen! Die Wahlsieger wollen sich nun nicht mehr von  EU-Beamten, die von niemanden gewählt wurden, herumkommandieren lassen.

1. Das Grundproblem: Italien hat seine Wettbewerbsfähigkeit verloren!

Die meisten Euro-Süd-Staaten standen schon bei der Euro-Einführung am Rande der Pleite. Italien hatte Mitte der 90er Jahre für 10-jährige Staatsanleihen Zinsen von 12 Prozent zahlen müssen. Die Zinssätze der anderen  Euro-Süd-Staaten lagen im ähnlich hohen Bereich. Die jährlich zu zahlenden Schuldzinsen waren im Haushaltsplan dieser Staaten einer der größten Ausgaben-Posten. So wollten Italien, Spanien, Portugal und andere unbedingt in den Euro, um in den Genuss niedrigerer Zinsen zu kommen, wie Deutschland auch – und das hat funktioniert.

Auf dem EU-Gipfel in Madrid im Dezember 1995 wurde das ganze Timing des Euros beschlossen: Er wurde ab 1999 erst als Buchgeld und ab 2002 auch physisch eingeführt. Und sofort nachdem das beschlossen wurde, fielen die Zinsen in den Süd-Ländern schon in der Erwartung auf diese Währungsunion. Innerhalb von zweieinhalb Jahren war der Zinsunterschied zu Deutschland, der im Dezember 1995 noch fünf Prozent betragen hatte, schon verschwunden.

Italien und die anderen Euro-Süd-Staaten konnten sich über riesige Einsparungen an Schuldzinsen freuen. Sie hätten sogar die Mehrwertsteuer abschaffen können und es wäre immer noch ein kleines Plus geblieben, so groß war der Vorteil der Zinsersparnis. Allerdings wurden die eingesparten Zinsen nicht zur Schuldentilgung eingesetzt, sondern für andere Dinge ausgegeben – so verpuffte der Vorteil.

Aber nicht nur das; man hat dann die Gelegenheit der niedrigen Zinssätze „genutzt“, um sich immer mehr zu verschulden.

Für Italien war das eine schöne Zeit – man hat der Welt Schuldscheine verkauft und dadurch Ausgaben im Staatssektor finanziert: Es wurden die Renten und Gehälter erhöht und vieles andere mehr. Im ganzen Land kam es zu Lohnsteigerungen, die kreditfinanziert waren und nichts mit der Produktivitätsentwicklung zu tun hatten. Lohnsteigerungen, die über dem Produktivitätswachstum liegen, machen ein Land immer teurer.

Seit dem EU-Gipfel im Dezember 1995 hat sich in Italien das durchschnittliche Preisniveau um etwa 38 Prozent mehr erhöht als in Deutschland. Diese 38 Prozent sind das fundamentale Problem, was die Wettbewerbsfähigkeit Italiens zerstört hat.

Die Folgen sind: Italiens Industrieproduktion hängt heute 17 Prozent unter dem Niveau von 2007. Ein Viertel der Firmen ist untergegangen. Das Pro-Kopf-Einkommen ist heute niedriger als vor 20 Jahren. Ein Drittel der jungen Leute ist arbeitslos.

2. Es gibt vier Wege, diese Zustände zu überwinden:

a) Italien wird wieder billiger

Durch eine extreme Sparpolitik über viele Jahre könnte theoretisch dieses Ziel erreicht werden. Doch hierzu hat das Volk bei der letzten Wahl ein klares „Nein!“ gesagt. Die beiden Wahlsieger-Parteien wollen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Italien beenden und gehen damit massiv auf Konfrontationskurs zur EU. Diese theoretische Möglichkeit scheidet also aus.

b) Deutschland und andere Euro-Nord-Länder werden stattdessen teurer

Diesen Weg versucht die EZB zu gehen. Sie möchte die durchschnittliche Teuerungsrate in der Euro-zone in Richtung zwei Prozent bringen, aber sie hat die Hoffnung, dass die Euro-Nord-Staaten noch stärker als zwei Prozent inflationieren und der Süden zurückbleibt. Dadurch würde der Süden im Vergleich zum Norden allmählich billiger. Bis eine signifikante Verbesserung von Italiens Wettbewerbsfähigkeit eintritt, würde es vermutlich etwa zehn Jahre dauern – das wäre zu lange.

In den Euro-Nord-Ländern müsste somit die Teuerung vermutlich eine Größenordnung von etwa vier Prozent erreichen, falls die Italiener bei Null bleiben. Wenn die Italiener nicht bei Null bleiben, müssen wir noch über vier Prozent hinaus. Aber wären die Deutschen bereit, diese hohe Geldentwertung zu akzeptieren? Vermutlich nicht. So wird diese zweite Möglichkeit auch kein gangbarer Weg.

c) Totale Transfer-Union

Bei einer Transfer-Union  würde fehlende Wettbewerbsfähigkeit Italiens und die daraus resultierenden Finanzprobleme durch Transfer-Zahlungen anderer Staaten, hauptsächlich aus Deutschland ausgeglichen. Transferzahlungen verschiedenster Art wären denkbar. Ein paar Beispiele:

• Vergemeinschaftung der faulen Kredite in den italienischen Bankbilanzen – getarnt unter dem Begriff „Bankenunion“.
• Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der Eurozone (Arbeitslosen-Quote in Italien 11 Prozent, Spanien 16 Prozent, Griechenland 21 Prozent …)
• niedrigere Beitragszahlungen Italiens zum EU-Haushalt –  Ausgleich durch Deutschland
• höheres Volumen geförderter Investitionen in Italien mit EU-Mitteln
• Eurobonds
• diese Liste könnte um hunderte Möglichkeiten verlängert werden

Eine völlig rechtswidrige Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone haben wir sowieso schon seit mehreren Jahren. Aber man kann die Vergemeinschaftung von Schulden natürlich noch viel weiter treiben – der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Es war von Anfang an klar, dass eine Währungsunion mit unterschiedlich starken Volkswirtschaften nicht funktionieren kann! Sie hat nur dann eine Überlebenschance, wenn die Schwachen Stütze kriegen von den Starken und sich wirtschaftlich angleichen. Genau das weckt bei den Starken Wider-willen. Doch solange es wirtschaftliche Unterschiede gibt, muss Geld fließen. Ansonsten wird der Euro nicht überleben. Daran führt kein Weg vorbei. Man kann die Gemeinschaftswährung nicht behalten, ohne für sie zu bezahlen.

Wer für den Euro ist, muss auch für eine Transfer-Union sein – alles andere wäre schizophren. Wenn der Euro als Gemeinschaftswährung bestehen bleiben soll, kann die Eurozone nur eine Transfer-Union sein, bzw. wir haben sie ja bereits seit Jahren. Die Politik verschweigt bisher noch, dass diese Transfer-Union dem Volk in den letzten Jahren schon heimlich untergejubelt wurde.

d) Austritt aus der Eurozone und Einführung einer eigenen Währung

Nach dem Ausscheiden aus der Eurozone könnte sich Italien sein Geld einfach wieder selbst drucken und wäre nicht mehr auf die EZB angewiesen, so das Kalkül mancher Befürworter eines Euro-Austritts in Italien. In beiden Regierungsparteien sehen viele Politiker einen Euro-Austritt weniger als Risiko, sondern mehr als Chance. Nach 19 Jahren Euro-Gemeinschaftswährung, sind fast alle Wirtschaftsdaten Italiens verheerend, siehe oben.

3. Neue italienische Regierung 

Als vor fast zwei Jahren die „Fünf-Sterne-Bewegung“ in den Meinungsumfragen die Spitzenposition übernahm, versprach deren Gründer, Beppe Grillo, dass er sich für eine Volksbefragung zu einem Euro-Austritt Italiens einsetzen würde, falls seine Partei nach den Parlamentswahlen an der Regierung beteiligt sein sollte.

Nur wenige Wochen vor dem Erreichen seines politischen Ziels, der Wahlsieg der „Fünf-Sterne-Bewegung“ galt schon im Januar 2018 als ziemlich sicher, übergab er völlig überraschend den Parteivorsitz an seinen jungen Nachfolger Di Maio und zog sich aus der Politik zurück. Aktuell wird von der „Fünf-Sterne-Bewegung“ kein Referendum angestrebt, sondern ein Schulden-Erlass.

Die „Fünf-Sterne-Bewegung“ konnte am 4. März 2018 bei den Parlamentswahlen ihren großen Vorsprung, den sie in Meinungsumfragen hatte, ins Ziel bringen und wurde mit 32,2 Prozent und großem Abstand zum Zweitplatzierten, die stärkste Partei Italiens. Die andere Regierungspartei „Lega“, früher „Lega Nord“ erreichte mit 17,7 Prozent den dritten Platz.

Lega und „Fünf-Sterne-Bewegung“ sind mehrheitlich Euro-Gegner, die in den Regeln des Euro einen „deutschen Käfig“ sehen, der die italienischen Waren künstlich verteure. So sagte vor Kurzem der wirtschaftspolitische Sprecher der Lega: „Der Ausstieg aus dem Euro ist die ideale Lösung für uns.“ Dann fügte er noch trocken hinzu: „Das wird Deutschland in den Abgrund reißen, schließlich hat Deutschland am meisten ins Euro-System investiert“. Fortsetzung folgt!

Es wird sich mittelfristig als wichtig erweisen, einen Teil des Vermögens in schuldenfreien Währungen wie Silber und Gold zu halten.

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